Nachfolger gesucht: Wiss. Mit @K-H-I FernUni Hagen

Das Kurt-Haertel-Institut für geistiges Eigentum der FernUni Hagen sucht zurzeit einen Nachfolger für die Stelle (50%, TV-L 13), die ich in den letzten Jahren besetzt hatte. Die Aufgabe des K-H-I ist die Betreuung der Studiengänge, welche für die Aus- und Weiterbildung der Patentanwältinnen und Patentanwälte konzipiert sind. Praktisch alle deutschen Patentanwaltskandidaten laufen durch das Institut.

Der Nachfolger wird schwerpunktmäßig für die Koordination und fachliche Begleitung des Studiengangs Examinatorium Europaeum unter der Leitung von Prof. Dr. Sebastian Kubis zuständig sein. Dabei handelt es sich um ein Repetitorium, welches seine Teilnehmer auf die Europäische Eignungsprüfung zum European Patent Attorney vorbereitet.

Daneben fallen die üblichen Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an (Klausuren etc.). Gute Kenntnisse im Bürgerlichen Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Patentrecht sowie ein mindestens befriedigendes Examen respektive einen guten Master Abschluss sollte man haben. Ein großer Tross von externen Referenten/ Autoren liefert für den vorgenannten Studiengang Inhalte.

Die Stelle ist vorerst auf 24 Monate befristet. Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion wird geboten. Die Bewerbungsfrist läuft Ende der Woche ab (6.3.2015). Wer sich also bewerben möchte, sollte Gas geben. Hagen, „das Tor zum Sauerland“, ist immer eine Reise wert 😉

Hier geht’s zur Ausschreibung!

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Redtube Nachwehen in Form von Durchsuchungen

Wie Welt und Heise Online berichten, ist es „im Nachgang“ zum Redtube-Abmahnskandal in Berlin zu Durchsuchungen gekommen. Welt titelt „Wie die Justiz im Redtube-Fall um ihren Ruf kämpft„. Wow.

Zu „kämpfen“ scheint leider nur die halbe Justiz. Mir persönlich würde es schon reichen, wenn ich nach über einem Jahr endlich mal die Akten der noch verbliebenden Beschwerden schließen könnte. Nachfragen meinerseits im letzten Jahr blieben sicherheitshalber unbeantwortet. Mitnichten kann ich daher der Aussage beipflichten, „die Justiz“ sei daran interessiert, im vorliegenden Fall ihren Ruf zu rehabilitieren. Vielmehr wurde Herrn RA Sebastian auch noch ausgiebig Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die kam übrigens nie.

Aktiv geworden ist die Kölner Staatsanwaltschaft nach erschreckend langer Zeit.

Bei den Durchsuchungen sollen auch die Räumlichkeiten eines in den Berichten nicht namentlich genannten Berliner Anwaltes betroffen gewesen sein. Aufhänger war scheinbar die eidesstattliche Versicherung, die man seinerzeit dem LG Köln vorgelegt hatte. Zudem sollen gefälschte DVD-Cover mit Modelabel-Strichcodes vorgelegt worden sein. Der von der Durchsuchungen betroffene Rechtsanwalt wurde zunächst nur als Zeuge geführt. Nach der Durchsuchung soll sich laut Heise seine Stellung zum Beschuldigten gewandelt haben. Für die Auskunftsersuchen war der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian zuständig gewesen. Die inzwischen insolvente GmbH von Ex-RA Urmann hatte die Abmahnungen ausgesprochen. Das „Treuhandkonto“ auf das Gelder durch Geschädigte geleistet wurden, floß umgehend in die Schweiz ab und wurde von noch einem anderen Anwalt verwaltet. Das (sinnfreie) Gutachten, welches die Porno-Clique gegenüber dem LG Köln ins Feld geführt hatte, stammte von einer vierten Kanzlei.

Wer angesichts einer solchen Arbeitsteilung noch glaubt, das Ganze sei nicht von langer Hand vorab durchgespielt und bis ins kleinste Detail vorbereitet worden, der lebt selig in den Tag hinein. Ich kann das nicht glauben. Wer sich das ganze Trauerspiel noch einmal zu Gemüte führen möchte, der findet möglicherweise hier, hier und hier bei paLAWa v1 Erleuchtung. Fragt sich, ob die Beteiligten neben dem Zahlungsempfänger in der Schweiz noch Gelegenheit hatten, „Honorar“ in Empfang zu nehmen.

Derweil soll Herr Urmann (wie bereits Ende letzten Jahres vermeldet wurde) kein Anwalt mehr sein. Bitter und ein Armutszeugnis für den Berufsstand ist, dass dies nicht das Resultat der diversen Abmahnwellen sein dürfte. Vielmehr bedurfte es einer insolventen Wurstfabrik. Herr Urmann hat laut Welt die Zulassung freiwillig zurückgegeben. Damit hat er einer berufsständischen Entscheidung  vorgegriffen bzw. direkt den Wind aus den Segeln genommen. Taktisch gesehen (erneut) ein kluger Schachzug. Wieso etwas abwarten, gegen das man sich wehren müsste, wenn die Wellen hoch schlagen. „Pleite“ ist auch nur die Urmann’sche Anwalts-GmbH. Warum die GmbH insolvent ist, dafür kann es viele Gründe geben. Herr Urmann war lange Zeit zunächst mit KUW und später mit U+C als GbR erfolgreich unterwegs, bevor die GmbH gegründet wurde.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir Herrn Urmann irgendwann noch einmal wiedersehen werden. Vielleicht sogar als Anwalt. Nach den vielen, vielen tausend Porno-Abmahnungen der Pre-Redtube Ära kann ich nicht glauben, dass er am Hungertuch nagt. Das würde nicht in das Gesamtbild seiner bislang einfallsreichen Geschäftsmodellkonzeptionen passen. Und dank dem „Recht auf Alzheimer“ (vgl. EuGH Urteil v. 13.5.2014 – C-131/12) könnte es sogar sein, dass wir dann nichts mehr im Netz zu dem einstigen Strafverfahren oder dem ein oder anderen Skandälchen finden werden. #reset.

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Blast from the past & Chris Huelsbeck – The Piano Collection

Mein Faible für das IT-Recht und für technische Spielerein im Allgemeinen gründet mitunter darin, dass mir meine Eltern Mitte der 80er im Alter von 12 Jahren einen Schneider 286er AT (512 kb Ram, 10 Mhz, 20 MB Festplatte) mit Monochrom-Grafik und zwei Text-Adventures von Sierra (Police Quest 1 und King’s Quest 1) zu Weihnachten schenkten, während ein befreundeter Kumpel auf einem C64 feinste Spriteexplosionen und Sidescroller ala R-Type genoß. Meine Eltern meinten es gut. Ich sollte auch was am Rechner lernen, und nicht nur daddeln.

Was die Rechenleistung anbelangt, war obiger PC bis in die späten 80er ein absolutes High-End Gerät. Diesen Umstand habe ich erst einige Jahre später realisiert. PC-Technisch dümpelten die meisten noch in XT-Gefilden herum. In erster Linie ärgerte ich mich darüber, dass der PC-Speaker im Gegensatz zum C64 lediglich piepsende Töne von sich gab und Elite (vor ein paar Tagen wurde der hervorragende Reboot „Elite Dangerous“ durch Braben gelauncht) nur bernsteinfarbige Vectorengrafik darstellte; wobei Elite auf dem C64 sogar noch schlechter aussah.

Als ein Jahr später mein Hercules Monitor durch einen EGA-Monitor abgelöst wurde, wandelte sich die sterile Monochrom-Grafik je nach Spiel entweder in ein prächtiges 4-farbiges CGA Wunder oder eine 16-farbige EGA Farbexplosion.

Da es mangels Verfügbarkeit von Spielen für MS-DOS in seiner Ur-Ur-Ur-Fassung nicht allzu viel zu zocken gab, begann ich damit, Basic Code, der in Spielezeitschriften für den C64 abgedruckt wurde, in GW Basic  zu konvertieren. Ich habe stundenlang vor einem tonnenschweren Philips 11“ Monitor gehockt, und versucht Spielabläufe zu programmieren. Alternativ habe ich fleißig Englisch gelernt, um mit Sierra’s verständnislosem Parser kommunizieren bzw. um die Spieletexte verstehen zu können. An dt. Lokalisierungen war seinerzeit nicht zu denken. Meine eigenen Spiele waren ehrlich gesagt alle ziemlich scheisse bescheiden. Mitunter habe ich so lange  vor dem Monitor gesessen, dass mich die Mutter meines Kumpels irgendwann in den Sommerferien fragte, wo ich denn im Urlaub gewesen sei, ich hätte so schön Farbe im Gesicht bekommen.

Soundtechnisch folgte Anfang der 90er eine 11-stimmige Adblib FM-Soundkarte.  Da hatte ich dann allerdings, was den Klang anbelangt, immer noch das Nachsehen, denn inzwischen hatten die meisten meiner Freunde vom C64 auf den Amiga 500 gewechselt. Und der Amiga war bekanntermaßen soundtechnisch eine Offenbarung. Da ich schon immer eine Schwäche für elektronische Klänge hatte, nahm mir ein Freund immer die besten Tracks via Tonband aus Psygnosis, Bitmap Brothers (u. a. Richard Joseph; RIP) und diversen Rainbow Arts Titeln (insb. Chris Huelsbeck’s) auf. Die habe ich dann auf meinem Sony Walkman so lange gehört, bis das Band ausgeleiert war. Was den Ton anbelangte, gab es auf dem PC erst mit dem Soundblaster in der V1 nennenswerte Konkurrenz zum Amiga. Die schweineteure Roland MT-32 produzierte für damalige Verhältnisse lediglich gute Synthi-Klänge.

Im nachhinein habe ich in dieser Zeit unheimlich viel gelernt. Davon profitiere ich noch heute. Da die PC-Technik immer offen gestaltet war, habe ich schon mit 13 Jahren an der Hardware herumgefummelt. Möglicherweise erklärt das auch, warum ich mich 25 Jahre später immer noch für so gut wie jede neue technische Entwicklung interessiere, die dem User Raum für Experimente lässt. Aber ich schweife ab.

Grund für diesen Beitrag ist letztlich das Kickstarter-Project „The Piano Collection“ von Chris Huelsbeck, auf das ich an dieser Stelle gerne hinweisen möchte. Da ich ein paar IT Kollegen kenne, die eher etwas gediegenere Klänge bevorzugen, besteht im Rahmen dieses Projekts die einmalige Gelegenheit, Huelsbeck’s Klassiker von Giana Sisters bis über Turrican im Piano-Arrangement entweder erstmals kennenzulernen oder alternativ wiederzuentdecken. Und für das liebe Töchterlein oder den folgsamen Filius, der in den Klavierunterricht gesteckt wurde, kann man gleich das Score-Book mit den passenden Noten erwerben. Für Retro-Papa mit Plattenspieler ist zudem eine Vinyl-Option verfügbar. Die Kampagne ist übrigens schon lange gebackt und steht zurzeit kurz vor 60.000 US$.

Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Quelle: Soundcloud/ Chris Huelsbeck

Schließen möchte ich dann in diesem Sinne mit dem Supremacy Remix von Lukhash:

Quelle: Youtube/ Lukhash

Wer sich mal das C64 Original von 1990 anhören möchte. Hier entlang.

PP.S. Wer auf Jump & Run steht, und Giana Sisters in neuer Pracht, mit einer innovativen Spieldesign-Idee und toller Grafik, im neu arrangierten Huelsbeck-Sound zocken möchte, dem sei  „Giana Sisters – Twisted Dreams“ ans Herz gelegt. So, genug davon 😉  End.

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Drones over Germany – Rechtliche Rahmenbedingungen für Kamera-Multicopter & FPV

Wie möglicherweise dem ein oder anderen bekannt ist, befasse mich schon seit einigen Jahren nebenbei mit dem Thema Modellflug & Co.

Außer dem Kollegen RA Dr. Felling hat sich bislang so gut wie niemand mit dem Thema Modellflug (tiefergehend) juristisch auseinandergesetzt. Dr. Felling sollte den meisten Fernabsatzrechtlern ein Begriff sein. Er ist einer der wenigen, der über die Jahre aktiv und nachhaltig gegen rechtsmissbräuchlich wettbewerbsrechtlich Abmahnende vorgegangen ist. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man dafür sehr viel Ausdauer benötigt.

Nebenbei ist er aber auch als langjähriger Modellflieger noch Fachausschussvorsitzender „Recht und Versicherungen“ in der Bundeskommission Modellflug des DAeC. Seine Monografie „Chancen und Grenzen des Rechts auf freie Nutzung des Luftraums durch Flugmodelle“ ist das Standardwerk im „Modellflugrecht“, zumal es bislang nichts anderes nennenswertes gibt. Die juristische h.M. bzw. Literatur ist im Hinblick auf Modellflug ganz wesentlich durch ihn geprägt worden. Felling war es dann auch, der sich als erster (aus meiner Sicht ernsthaft) juristisch mit dem Thema „FPV“ befasste und Stellung in Modellflug-Fachzeitschriften bezog. Zu Anfang vertrat er noch eine sehr restriktive Auffassung, zwischenzeitlich scheint er der Sache aber offener gegenüber zu stehen. Das meine ich jedenfalls aus seiner Veröffentlichung (zusammen mit Frank Fofahrn) von Anfang diesen Jahres „Rechtliche und (funk)technische Betrachtungen zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen mit innovativer Technik“ herausgelesen zu haben (hier abrufbar). Ansonsten sind die meisten Ausführungen Dritter (insbesondere auch von Seiten der Verbände und Behörden) sehr weich und offen gehalten. Der Grund dafür ist einfach: Die Voraussetzungen für Modellflug via FPV sind bislang – anders als „klassischer Modellflug“ – nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Die bislang existierenden Regeln scheinen nicht 100%ig zu passen. Was beim Bund-Länder-Fachausschuss-Luftfahrt beschlossen wird, erfährt Otto-Normal-Modellflieger bestensfalls „aufbereitet“ über die großen Modellfliegerverbände.

Ob diese Regeln immer sinnvoll sind, darüber kann man sich vortrefflich streiten (was ich im Beitrag auch mache).  Leider erreichen die Regeln häufig nicht diejenigen, die völlig unvorbereitet mal selbst eine „Drohne“ ausprobieren wollen. Seit es stylische Ready-to-Fly (RTF) Copter im formschönen Apple-Look gibt, ist „Modellflug“ für Otto Normalverbraucher greifbar geworden. Noch bis vor 2 Jahren war die relativ nerdishe Modellflieger-Szene unter sich. Diese Gruppe setzte sich zwangsläufig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander oder fiel schlicht und ergreifend nicht ins Gewicht.

Nun rückt das  Thema „Drohnen“ (böses Wort) aufgrund der inzwischen an jeder Ecke erhältlichen Plug&Play-Lösungen immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Nachbarschaft wird zunehmend sensibler, wenn es irgendwo hinterm Haus surrt. Hinzu kommen Hersteller und Händler, die offensichtlich der Auffassung sind, man müsse sich im Wettbewerb mit besonders „weitreichenderen“ Superlativen von der Konkurrenz absetzen.

Den am Ende dieses Beitrags verlinkten Aufsatz habe ich bereits Mitte des Jahres geschrieben. Die Aufbereitung ist sehr umfangreich ausgefallen, da ich tiefer in das Thema FPV eingestiegen bin. Es war gar nicht so einfach einen Aufsatz von dieser Länge zu platzieren (12 Seiten in der aktuellen InTeR 4/2014). Wer sich bis zum Ende des Aufsatzes durchkämpft, dem sollte klar werden, dass es bereits ein sehr engmaschiges Netz, bestehend aus einer Vielzahl von Regeln, gibt, die beim Einsatz von Modellflugzeugen, Multicoptern (ohne/ mit Kameras) und Livebild/ FPV relevant werden können. Im Rahmen meiner Recherche habe ich so praktisch alles gelesen, was es zu dem Thema gibt. Bis auf die Beiträge des Kollegen Felling waren die Ausführungen häufig sehr oberflächlich gehalten und wenig ergiebig. Ich führe das darauf zurück, dass den meisten Juristen schlicht und ergreifend die praktische und technische Erfahrung im Zusammenhang mit Modellflug und dem status quo der Technik fehlt. Hinzu tritt dann eine gewisse, nennen wir sie einfach.. „Medienhysterie“ und/ oder politische Gesinnung. Viele Negativäußerungen sind schlicht und ergreifend auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen. Andererseits kann man aber auch nicht von der Hand weisen, dass die Zahl derjenigen, die direkt mit einer weitreichenden „Plug&Play“-Lösung wie z.B. DJI’s Phantom-Serie einsteigen, zunimmt. Gerade diese Nutzergruppe lässt häufig jegliches Verständnis für die absoluten Basics (sowohl technisch als auch rechtlich) im Zusammenhang mit Modellflug missen. Was meine Ausführungen zum Thema FPV anbelangt, so vertrete ich eine konträre Auffassung zu den bisherigen (wenigen) Stellungnahmen, wobei ich versucht habe, die jeweiligen Interessen sachgemäß unter einen Hut zu bringen.

Ich stelle u. a. auch die These auf, dass leider gerade die Hersteller und Händler wenig dazu beitragen, dass die Verbraucher sensibilisiert werden. Copter verkaufen sich momentan wie „geschnitten Brot“. Der Wettbewerb nimmt zu. An Weihnachten wird sicherlich wieder der ein oder andere Quadrocopter unter dem Tannenbaum liegen.

Wer sich tiefergehend mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich den anliegenden Beitrag. Bei den Modellfliegern entschuldige ich mich für den Eye-Catcher am Anfang der Überschrift 😉

Drones over Germany – Rechtliche Rahmenbedingungen für Kamera-Multicopter und First-Person-Video-Flight (FPV)
in Zeitschrift zum Technik- und Innovationsrecht (InTeR) 4/2014, S. 209 ff..; Deutscher Fachverlag

Zitiervorschlag: Schultz, InTeR 2014, Seite;
PDF-Dokument (hier klicken!)

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BGH: Nintendo Videospiel-Konsolen Kopierschutz

Hao jiu mei jian.

Ein interessantes, wenn auch nicht unerwartetes Urteil des BGH in dem Nintendo Videospielkonsolen-Fall; mit Presseerklärung vom heutigen Tag hat der BGH zu seinem Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II u. a. folgendes verkündet:

Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt – so der BGH – auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.

Die letzte „Feststellung“ in dem vorstehenden Abschnitt finde ich persönlich im Lichte der dann folgenden Ausführungen etwas unglücklich formuliert:

Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.

Wenn etwas „eindeutig im Hintergrund“ steht, dann präjudiziert das m. E. schon ein klein wenig die Tendenz im Hinblick auf die noch vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Doch weiter:

Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.

Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 175/2014

Um den Hintergrund der Entscheidung verstehen zu können, sollte man das EuGH Urteil vom 23.1.2014 – C‑355/12 – (Nintendo vs. PC-Box Srl) gelesen und verstanden haben. Ich hatte das Urteil in der K&R 3/2014 unter der Überschrift „Risikofaktor Closed-World-Vertriebsmodell für den wirksamen technischen Schutzmechanismus bei Videospiel-Konsolen?“ kommentiert und den Ausgang des BGH-Verfahrens Videospiel-Konsolen entsprechend prognostiziert.

Quintessenz meiner Ausführungen:

Stützt eine technische Schutzmaßnahme offenbar eine geschlossene Vertriebspolitik, und bietet die Überwindung der Schutzmaßnahme im Wesentlichen die einzige ernsthafte Möglichkeit, eine Interoperabilität der Konsole für unabhängige Dritt-Software mit Mehrwert zu schaffen, so besteht für den Rechtsinhaber das Risiko, dass eine zu enge Verzahnung von Vertrieb und Schutzmechanismus, den Rechtsschutz nach Art.6 RL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung aushebelt. Dieser Umstand sollte bei der Gestaltung eines Videospielkopierschutz-Systems unbedingt berücksichtigt werden.

Entsprechende (grundsätzliche) Gedanken kann man sich im Übrigen auch zu anderen geschlossenen Computer-/Videospiel-Vertriebssystemen machen, auch wenn es vorliegend im Videospielkonsole Fall in erster Linie um die Software-Interoperabilität bzw. Ansprechbarkeit einer bestimmten Hardware geht.

Mein Beitrag aus der K&R 3/2014 ist an dieser Stelle abrufbar (PDF-Datei).

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PaLAWa v4

Industrie 4.0 und so.

Da dachte ich mir, ich spendiere mal meinem 2007er Steinzeit-Blog ein kleines Update. Mit ein klein wenig mehr Farbe. Da die Datenbankmigration zu v4.0+ dank Uralt-Wordpress Install nicht so richtig klappen wollte, habe ich die 4.0 nackig neu installiert. Die letzten beiden PaLAWa Beiträge habe ich übertragen, der Rest bleibt im v1. Wer gerne einen alten Beitrage nachlesen möchte, für den ist der alte Blog an dieser Stelle abrufbar.

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