Drones over Germany – Rechtliche Rahmenbedingungen für Kamera-Multicopter & FPV

Wie möglicherweise dem ein oder anderen bekannt ist, befasse mich schon seit einigen Jahren nebenbei mit dem Thema Modellflug & Co.

Außer dem Kollegen RA Dr. Felling hat sich bislang so gut wie niemand mit dem Thema Modellflug (tiefergehend) juristisch auseinandergesetzt. Dr. Felling sollte den meisten Fernabsatzrechtlern ein Begriff sein. Er ist einer der wenigen, der über die Jahre aktiv und nachhaltig gegen rechtsmissbräuchlich wettbewerbsrechtlich Abmahnende vorgegangen ist. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man dafür sehr viel Ausdauer benötigt.

Nebenbei ist er aber auch als langjähriger Modellflieger noch Fachausschussvorsitzender „Recht und Versicherungen“ in der Bundeskommission Modellflug des DAeC. Seine Monografie “Chancen und Grenzen des Rechts auf freie Nutzung des Luftraums durch Flugmodelle” ist das Standardwerk im “Modellflugrecht”, zumal es bislang nichts anderes nennenswertes gibt. Die juristische h.M. bzw. Literatur ist im Hinblick auf Modellflug ganz wesentlich durch ihn geprägt worden. Felling war es dann auch, der sich als erster (aus meiner Sicht ernsthaft) juristisch mit dem Thema “FPV” befasste und Stellung in Modellflug-Fachzeitschriften bezog. Zu Anfang vertrat er noch eine sehr restriktive Auffassung, zwischenzeitlich scheint er der Sache aber offener gegenüber zu stehen. Das meine ich jedenfalls aus seiner Veröffentlichung (zusammen mit Frank Fofahrn) von Anfang diesen Jahres “Rechtliche und (funk)technische Betrachtungen zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen mit innovativer Technik” herausgelesen zu haben (hier abrufbar). Ansonsten sind die meisten Ausführungen Dritter (insbesondere auch von Seiten der Verbände und Behörden) sehr weich und offen gehalten. Der Grund dafür ist einfach: Die Voraussetzungen für Modellflug via FPV sind bislang – anders als “klassischer Modellflug” – nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Die bislang existierenden Regeln scheinen nicht 100%ig zu passen. Was beim Bund-Länder-Fachausschuss-Luftfahrt beschlossen wird, erfährt Otto-Normal-Modellflieger bestensfalls “aufbereitet” über die großen Modellfliegerverbände.

Ob diese Regeln immer sinnvoll sind, darüber kann man sich vortrefflich streiten (was ich im Beitrag auch mache).  Leider erreichen die Regeln häufig nicht diejenigen, die völlig unvorbereitet mal selbst eine “Drohne” ausprobieren wollen. Seit es stylische Ready-to-Fly (RTF) Copter im formschönen Apple-Look gibt, ist “Modellflug” für Otto Normalverbraucher greifbar geworden. Noch bis vor 2 Jahren war die relativ nerdishe Modellflieger-Szene unter sich. Diese Gruppe setzte sich zwangsläufig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander oder fiel schlicht und ergreifend nicht ins Gewicht.

Nun rückt das  Thema “Drohnen” (böses Wort) aufgrund der inzwischen an jeder Ecke erhältlichen Plug&Play-Lösungen immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Nachbarschaft wird zunehmend sensibler, wenn es irgendwo hinterm Haus surrt. Hinzu kommen Hersteller und Händler, die offensichtlich der Auffassung sind, man müsse sich im Wettbewerb mit besonders “weitreichenderen” Superlativen von der Konkurrenz absetzen.

Den am Ende dieses Beitrags verlinkten Aufsatz habe ich bereits Mitte des Jahres geschrieben. Die Aufbereitung ist sehr umfangreich ausgefallen, da ich tiefer in das Thema FPV eingestiegen bin. Es war gar nicht so einfach einen Aufsatz von dieser Länge zu platzieren (12 Seiten in der aktuellen InTeR 4/2014). Wer sich bis zum Ende des Aufsatzes durchkämpft, dem sollte klar werden, dass es bereits ein sehr engmaschiges Netz, bestehend aus einer Vielzahl von Regeln, gibt, die beim Einsatz von Modellflugzeugen, Multicoptern (ohne/ mit Kameras) und Livebild/ FPV relevant werden können. Im Rahmen meiner Recherche habe ich so praktisch alles gelesen, was es zu dem Thema gibt. Bis auf die Beiträge des Kollegen Felling waren die Ausführungen häufig sehr oberflächlich gehalten und wenig ergiebig. Ich führe das darauf zurück, dass den meisten Juristen schlicht und ergreifend die praktische und technische Erfahrung im Zusammenhang mit Modellflug und dem status quo der Technik fehlt. Hinzu tritt dann eine gewisse, nennen wir sie einfach.. “Medienhysterie” und/ oder politische Gesinnung. Viele Negativäußerungen sind schlicht und ergreifend auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen. Andererseits kann man aber auch nicht von der Hand weisen, dass die Zahl derjenigen, die direkt mit einer weitreichenden “Plug&Play”-Lösung wie z.B. DJI’s Phantom-Serie einsteigen, zunimmt. Gerade diese Nutzergruppe lässt häufig jegliches Verständnis für die absoluten Basics (sowohl technisch als auch rechtlich) im Zusammenhang mit Modellflug missen. Was meine Ausführungen zum Thema FPV anbelangt, so vertrete ich eine konträre Auffassung zu den bisherigen (wenigen) Stellungnahmen, wobei ich versucht habe, die jeweiligen Interessen sachgemäß unter einen Hut zu bringen.

Ich stelle u. a. auch die These auf, dass leider gerade die Hersteller und Händler wenig dazu beitragen, dass die Verbraucher sensibilisiert werden. Copter verkaufen sich momentan wie “geschnitten Brot”. Der Wettbewerb nimmt zu. An Weihnachten wird sicherlich wieder der ein oder andere Quadrocopter unter dem Tannenbaum liegen.

Wer sich tiefergehend mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich den anliegenden Beitrag. Bei den Modellfliegern entschuldige ich mich für den Eye-Catcher am Anfang der Überschrift 😉

Drones over Germany – Rechtliche Rahmenbedingungen für Kamera-Multicopter und First-Person-Video-Flight (FPV)
in Zeitschrift zum Technik- und Innovationsrecht (InTeR) 4/2014, S. 209 ff..; Deutscher Fachverlag

Zitiervorschlag: Schultz, InTeR 2014, Seite;
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