„Schöner die Kassen nie klingeln“, dürfte sich zunächst der Unterlassungsgläubiger in dem vom OLG Hamm mit Urteil vom 22.03.2007 (Az.: 4 U 170/06) entschiedenen Fall gedacht haben, als er die eBay Angebote seines Konkurrenten kontrollierte. In der Sache ging es um die Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Geltendmachung von Vertragsstrafen wegen der Verwendung einer [...]
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Vor noch gar nicht allzu langer Zeit, in einem Land, in dem man mit vielen wortgleichen Abmahnungen durchaus jede Menge Geld verdienen kann bzw. konnte, ergab eine Anfrage bei den Regierigen (Bt-Drucks. 16/3595) , dass man die Widerrufs- u. Rückgabebelehrungs-Muster der Anlage 2) und 3) zu § 14 BGB-InfoV als ausreichend erachte (Zitat: “Wie zu Frage 3 ausgeführt ist die [...]
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Erfreut über die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06 (via MIR), raten zur Zeit einige bloggende Kollegen dazu, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zurückzuweisen, wenn dem Abmahnschreiben keine originale Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das Spiel mit der Vollmachtsurkunde ist im Wettbewerbsrecht ein alter Hut. Obiger Rat ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Die Wahrscheinlichkeit, sich [...]
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