Ist auf den I. Zivilsenat des BGH unter dogmatischen Gesichtspunkten doch noch Verlass? Grundsätzlich bin ich sehr vorsichtig, was Presseerklärungen von Gerichten anbelangt. Auch bei Meldungen der Pressestelle des BGH. Es wird genügend Kollegen geben, die sich heute sehr weit aus dem Fenster lehnen werden. Dies schon unter Anwalt-Marketinggesichtspunkten. Noch lassen sich jede Menge Euros mit Filesharing-Abgemahnten beidseitig [...]
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Wie wir hoffentlich alle wissen, sind Urheberrechtsstreitigkeiten bei allen standardtisierten RSV von der Deckung gemäß den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ausgenommen. Angesichts der Filesharing-Massenabmahnungen schlagen die Versicherungen sicherlich auch drei Kreuze, dass ein solcher Ausschluss existiert.
Da viele Mandanten ihre Versicherungsbedingungen überhaupt nicht kennen, geschieht es regelmäßig, dass sie völlig vor den Kopf gestoßen sind, wenn man ihnen eröffnet, dass ihnen in ihrem Fall [...]
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Bekanntermaßen donnerte dem Kollegen Stadler (Internet-Law Blog) letzte Woche aufgrund seiner Äußerungen und Schlussfolgerungen zum Thema “Anwaltskosten” , eine Abmahnung mit Ausrufezeichen des Anwalts ins Haus, dessen mutmaßliches Fax über Kostenstrukturen im automatisierten Abmahn-Business seit knapp 2 Wochen die Runde via WikiLeaks macht und Stadlers Aufhänger war (siehe auch zu dem Thema der vorherige Beitrag).
Hinsichtlich der Abmahnung Stadlers scheint der [...]
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[..] könnten die Memoiren vielleicht irgendwann einmal lauten, ginge es nach den von einer Filesharing-Abmahnung Betroffenen bzw. deren Interessenvertretung.
Während sich anderenorts gegenüberstehende Kollegen per Blog einen öffentlichen Schlagabtausch liefern, Karrikaturen die Runde machen, und die Rufe nach einem Ultimate Cage-Fight sicherlich bald lauter werden dürften, gießt die neuste Enthüllung aus dem Kapitel “Filesharing” im Buch der Abmahnweisheiten noch einmal kräftig Öl ins Feuer.
Die “Enthüllung”, [...]
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Im Nachgang zum Thema “Abmahnschutzpakete” erlaube ich mir, auf einen lesenswerten Beitrag von Dr. Damm hinzuweisen, der die wesentlichen Probleme von “vorbeugenden Unterlassungserklärungen” kurz zusammenfasst.
Aus meiner Sicht ist schon der Begriff “Abmahnschutzpaket” irreführend, da Betroffene durch entsprechende (wohl pauschal abgerechnete) Mandatierungen nicht vor Forderungen des jeweiligen Rechteinhabers “geschützt” werden. Einen “Schutz” gibt es nicht. Bestenfalls lassen sich vorbeugend eigene Anwaltskosten deckeln und der [...]
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Ohne Worte:
Das Filesharing-”Abmahnschutzpaket“.
Im Rahmen dieser Leistung versenden wir an alle uns bekannten Rechteinhaber, die derzeit abmahnen lassen, vorbeugend strafbewehrte Unterlassungserklärungen.
Außer vielleicht, dass man noch ein paar Sätze unter der Überschrift ”Ihre Nachteile:” hinzufügen könnte.
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Momentan geistert eine Powerpoint-Präsentation durch das Netz, die aus dem Hause einer deutschen Copyright-Enforcement Agency herrühren soll. Inwieweit die Präsentation wirklich valide ist, steht bislang noch nicht fest.
Vor zwei Tagen berichtete bereits Gulli:News über die Slides. Rein vorsorglich hebe ich mahnend den Finger und weise darauf hin, dass jedenfalls ein direkter Link auf die Präsentation - “öffentliches Interesse” hin oder her – [...]
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Sehr geehrter Herr Kollege Schultz, wir bitten um Mitteilung, ob Ihr Mandat noch besteht. Sehr geehrter Herr Kollege Schultz, wir bitten um Mitteilung, ob Ihr Mandat noch besteht. Sehr geehrter Herr Kollege Schultz, wir bitten um Mitteilung, ob Ihr Mandat noch besteht. Sehr geehrter Herr Kollege Schultz, wir bitten um Mitteilung, ob Ihr Mandat noch besteht. [...]
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Mit knapp 3 Wochen Verspätung liefer ich an dieser Stelle die Vortrags- bzw. Fortbildungsunterlagen zu der Veranstaltung vom 03. September 2009
Das “Filesharing”-Mandat – Aktueller Stand zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken
nach. Die Fortbildungsveranstaltung fand auf Schloss Mickeln in Düsseldorf statt. Sie war Teil der Reihe “Praxisforum Informationsrecht”, die von der Düsseldorf Law School (DLS) und dem Zentrum [...]
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Bekanntermaßen verfolgen die Staatsanwaltschaften Urheberrechts- verletzungen in P2P-Netzwerken an (nicht-pornografischen) Filmen bzw. Tonaufnahmen etc. schon seit geraumer Zeit nur noch in Ausnahmefällen. Inzwischen laufen nach meiner Einschätzung fast 90% aller Fälle über den neuen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 i.V.m. Abs. 2 UrhG. Vor 2 – 3 Jahren sah das noch anders aus. Insbesondere [...]
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