auch wir stimmen dem Urteil, soweit dessen Inhalte bislang bekannt sind, vollumfänglich zu (Kurzbesprechung unter http://www.it-recht-deutschland.de/?p=603).

Allerdings würden wir hier vor zu früher Euphorie warnen, denn:

1. hat sich die überwiegende Instanzen-Rechtsprechung (AGs, LGs) auch bislang von einschlägigen Entscheidungen des BGH, z.B. zum Tatbestandsmerkmal des „Handelns im geschäftlichen Verkehrs“ (BGH Urteil vom 30.04.2008 – Az. I ZR 73/05) – identischer Tatbestand in § 97a Abs. 2 UrhG – nicht sonderlich beeindrucken lassen.

2. wird aus den bisher bekannten Urteilsgründen nicht hinreichend klar, ob die “100-Euro-Klausel” des § 97a Abs. 2 UrhG auch bei Filmen, Alben oder Samplern, gilt, d.h. die Frage der “unerheblichen Rechtsverletzung” wird vermutlich weiter diskutiert werden.

Dennoch ist die Tendenz des Urteil durchweg zu begrüßen, da es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit endlich Vorrang vor Profitinteressen von zwielichtigen “Lizenz-Erwerbs-Firmen” und deren Rechtsanwälten (denen ich hier einmal keine genuine Zwielichtigkeit unterstellen möchte) einzuräumen scheint.

Nun bin ich schon sehr gespannt auf die ersten Reaktionen der Kollegen aus den Abmahnkanzleien….

Mit den besten kollegialen Grüßen und einem aufrichtigen “weiter so !” in Ihrem Blog,

Alexander Schupp.

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Die entscheidenden Sätze lauten: “The whole project (…) is kind of a joint venture, where no party charges the other party with any costs. (…) the business still is profitable although fees for litigation are included in the 37,5 %.”

***NAME ENTFERNT (durch SCHULTZ)*** bekommt 37,5 % der gesamten Einnahmen und muss daraus aber – auf eigenes Risiko – die Rechtsverfolgungskosten in Abzug bringen. Ist doch recht deutlich wie ich finde.