Hao jiu mei jian.
Ein interessantes, wenn auch nicht unerwartetes Urteil des BGH in dem Nintendo Videospielkonsolen-Fall; mit Presseerklärung vom heutigen Tag hat der BGH zu seinem Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II u. a. folgendes verkündet:
Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt – so der BGH – auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.
Die letzte „Feststellung“ in dem vorstehenden Abschnitt finde ich persönlich im Lichte der dann folgenden Ausführungen etwas unglücklich formuliert:
Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.
Wenn etwas „eindeutig im Hintergrund“ steht, dann präjudiziert das m. E. schon ein klein wenig die Tendenz im Hinblick auf die noch vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Doch weiter:
Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.
Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 175/2014
Um den Hintergrund der Entscheidung verstehen zu können, sollte man das EuGH Urteil vom 23.1.2014 – C‑355/12 – (Nintendo vs. PC-Box Srl) gelesen und verstanden haben. Ich hatte das Urteil in der K&R 3/2014 unter der Überschrift „Risikofaktor Closed-World-Vertriebsmodell für den wirksamen technischen Schutzmechanismus bei Videospiel-Konsolen?“ kommentiert und den Ausgang des BGH-Verfahrens Videospiel-Konsolen entsprechend prognostiziert.
Quintessenz meiner Ausführungen:
Stützt eine technische Schutzmaßnahme offenbar eine geschlossene Vertriebspolitik, und bietet die Überwindung der Schutzmaßnahme im Wesentlichen die einzige ernsthafte Möglichkeit, eine Interoperabilität der Konsole für unabhängige Dritt-Software mit Mehrwert zu schaffen, so besteht für den Rechtsinhaber das Risiko, dass eine zu enge Verzahnung von Vertrieb und Schutzmechanismus, den Rechtsschutz nach Art.6 RL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung aushebelt. Dieser Umstand sollte bei der Gestaltung eines Videospielkopierschutz-Systems unbedingt berücksichtigt werden.
Entsprechende (grundsätzliche) Gedanken kann man sich im Übrigen auch zu anderen geschlossenen Computer-/Videospiel-Vertriebssystemen machen, auch wenn es vorliegend im Videospielkonsole Fall in erster Linie um die Software-Interoperabilität bzw. Ansprechbarkeit einer bestimmten Hardware geht.
Mein Beitrag aus der K&R 3/2014 ist an dieser Stelle abrufbar (PDF-Datei).
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