Redtube Nachwehen in Form von Durchsuchungen

Wie Welt und Heise Online berichten, ist es „im Nachgang“ zum Redtube-Abmahnskandal in Berlin zu Durchsuchungen gekommen. Welt titelt „Wie die Justiz im Redtube-Fall um ihren Ruf kämpft„. Wow.

Zu „kämpfen“ scheint leider nur die halbe Justiz. Mir persönlich würde es schon reichen, wenn ich nach über einem Jahr endlich mal die Akten der noch verbliebenden Beschwerden schließen könnte. Nachfragen meinerseits im letzten Jahr blieben sicherheitshalber unbeantwortet. Mitnichten kann ich daher der Aussage beipflichten, „die Justiz“ sei daran interessiert, im vorliegenden Fall ihren Ruf zu rehabilitieren. Vielmehr wurde Herrn RA Sebastian auch noch ausgiebig Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die kam übrigens nie.

Aktiv geworden ist die Kölner Staatsanwaltschaft nach erschreckend langer Zeit.

Bei den Durchsuchungen sollen auch die Räumlichkeiten eines in den Berichten nicht namentlich genannten Berliner Anwaltes betroffen gewesen sein. Aufhänger war scheinbar die eidesstattliche Versicherung, die man seinerzeit dem LG Köln vorgelegt hatte. Zudem sollen gefälschte DVD-Cover mit Modelabel-Strichcodes vorgelegt worden sein. Der von der Durchsuchungen betroffene Rechtsanwalt wurde zunächst nur als Zeuge geführt. Nach der Durchsuchung soll sich laut Heise seine Stellung zum Beschuldigten gewandelt haben. Für die Auskunftsersuchen war der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian zuständig gewesen. Die inzwischen insolvente GmbH von Ex-RA Urmann hatte die Abmahnungen ausgesprochen. Das „Treuhandkonto“ auf das Gelder durch Geschädigte geleistet wurden, floß umgehend in die Schweiz ab und wurde von noch einem anderen Anwalt verwaltet. Das (sinnfreie) Gutachten, welches die Porno-Clique gegenüber dem LG Köln ins Feld geführt hatte, stammte von einer vierten Kanzlei.

Wer angesichts einer solchen Arbeitsteilung noch glaubt, das Ganze sei nicht von langer Hand vorab durchgespielt und bis ins kleinste Detail vorbereitet worden, der lebt selig in den Tag hinein. Ich kann das nicht glauben. Wer sich das ganze Trauerspiel noch einmal zu Gemüte führen möchte, der findet möglicherweise hier, hier und hier bei paLAWa v1 Erleuchtung. Fragt sich, ob die Beteiligten neben dem Zahlungsempfänger in der Schweiz noch Gelegenheit hatten, „Honorar“ in Empfang zu nehmen.

Derweil soll Herr Urmann (wie bereits Ende letzten Jahres vermeldet wurde) kein Anwalt mehr sein. Bitter und ein Armutszeugnis für den Berufsstand ist, dass dies nicht das Resultat der diversen Abmahnwellen sein dürfte. Vielmehr bedurfte es einer insolventen Wurstfabrik. Herr Urmann hat laut Welt die Zulassung freiwillig zurückgegeben. Damit hat er einer berufsständischen Entscheidung  vorgegriffen bzw. direkt den Wind aus den Segeln genommen. Taktisch gesehen (erneut) ein kluger Schachzug. Wieso etwas abwarten, gegen das man sich wehren müsste, wenn die Wellen hoch schlagen. „Pleite“ ist auch nur die Urmann’sche Anwalts-GmbH. Warum die GmbH insolvent ist, dafür kann es viele Gründe geben. Herr Urmann war lange Zeit zunächst mit KUW und später mit U+C als GbR erfolgreich unterwegs, bevor die GmbH gegründet wurde.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir Herrn Urmann irgendwann noch einmal wiedersehen werden. Vielleicht sogar als Anwalt. Nach den vielen, vielen tausend Porno-Abmahnungen der Pre-Redtube Ära kann ich nicht glauben, dass er am Hungertuch nagt. Das würde nicht in das Gesamtbild seiner bislang einfallsreichen Geschäftsmodellkonzeptionen passen. Und dank dem „Recht auf Alzheimer“ (vgl. EuGH Urteil v. 13.5.2014 – C-131/12) könnte es sogar sein, dass wir dann nichts mehr im Netz zu dem einstigen Strafverfahren oder dem ein oder anderen Skandälchen finden werden. #reset.

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Alexander Schultz

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BGH: Nintendo Videospiel-Konsolen Kopierschutz

Hao jiu mei jian.

Ein interessantes, wenn auch nicht unerwartetes Urteil des BGH in dem Nintendo Videospielkonsolen-Fall; mit Presseerklärung vom heutigen Tag hat der BGH zu seinem Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II u. a. folgendes verkündet:

Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt – so der BGH – auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.

Die letzte „Feststellung“ in dem vorstehenden Abschnitt finde ich persönlich im Lichte der dann folgenden Ausführungen etwas unglücklich formuliert:

Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.

Wenn etwas „eindeutig im Hintergrund“ steht, dann präjudiziert das m. E. schon ein klein wenig die Tendenz im Hinblick auf die noch vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Doch weiter:

Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.

Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 175/2014

Um den Hintergrund der Entscheidung verstehen zu können, sollte man das EuGH Urteil vom 23.1.2014 – C‑355/12 – (Nintendo vs. PC-Box Srl) gelesen und verstanden haben. Ich hatte das Urteil in der K&R 3/2014 unter der Überschrift „Risikofaktor Closed-World-Vertriebsmodell für den wirksamen technischen Schutzmechanismus bei Videospiel-Konsolen?“ kommentiert und den Ausgang des BGH-Verfahrens Videospiel-Konsolen entsprechend prognostiziert.

Quintessenz meiner Ausführungen:

Stützt eine technische Schutzmaßnahme offenbar eine geschlossene Vertriebspolitik, und bietet die Überwindung der Schutzmaßnahme im Wesentlichen die einzige ernsthafte Möglichkeit, eine Interoperabilität der Konsole für unabhängige Dritt-Software mit Mehrwert zu schaffen, so besteht für den Rechtsinhaber das Risiko, dass eine zu enge Verzahnung von Vertrieb und Schutzmechanismus, den Rechtsschutz nach Art.6 RL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung aushebelt. Dieser Umstand sollte bei der Gestaltung eines Videospielkopierschutz-Systems unbedingt berücksichtigt werden.

Entsprechende (grundsätzliche) Gedanken kann man sich im Übrigen auch zu anderen geschlossenen Computer-/Videospiel-Vertriebssystemen machen, auch wenn es vorliegend im Videospielkonsole Fall in erster Linie um die Software-Interoperabilität bzw. Ansprechbarkeit einer bestimmten Hardware geht.

Mein Beitrag aus der K&R 3/2014 ist an dieser Stelle abrufbar (PDF-Datei).

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Alexander Schultz

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